Telefonüberwachung beweisverwertungsverbot

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Während die Verbindungsdaten für zehn Wochen zu speichern sind, ist die Speicherung der besonders sensiblen Standortdaten auf vier Wochen beschränkt. Die durch die Telefonüberwachung gewonnenen Ergebnisse werden als Beweismittel des Augenscheins in dem Verfahren verwertet. Im Regelfall wird das Tonband abgespielt, daneben können die Protokolle der Gespräche verlesen werden oder die die Aufzeichnung durchführenden Polizeibeamten als Zeugen vernommen werden.

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Bekämpfung von Straftaten. Wohnung - Verfassungsrechtlicher Schutz. BVerfG Abhören des Fernmeldeverkehrs. Siehe auch.

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Damit zu vergleichen ist die hiesige Situation, in der der Angekl. Angaben zur Sache gemacht hat. Die Vernehmung des Angeklagten wurde noch im Rahmen der Durchsuchung seiner Wohnung und unter dem Eindruck der dabei in unzulässiger Weise gewonnenen Erkenntnisse durchgeführt. Der sich offensichtlich als überführt ansehende Angekl. Für ihn bestand ein Zustand, in dem Leugnen oder Schweigen sinnlos war angesichts der Tatsache, dass sich die Polizeibeamten in seiner Wohnung befanden und die unerlaubt angebauten Marihuanapflanzen bereits entdeckt hatten.

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BFH zu Beweisverwertungsverboten

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Strikte Beweisverwertungsverbote – Ein Gebot des Rechtsstaats

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